Informationen für Kollegen

By DOTT. MARTIN CORDELLA | 14.11.2018
Selbstanzeige gegen den Wunsch des Mandanten: Keine Haftung Der Mandantenbrief berichtete in den letzten Ausgaben wiederholt über das in Deutschland verbreitete Phänomen, den eigenen deutschen Rechtsanwalt zu verklagen, wenn das Beratungs- oder Prozessergebnis sich nicht wunschgemäß einstellt. In einem nicht alltäglichen Fall hat sich der BGH jetzt auf Seiten des Rechtsanwalts gestellt. Eine Apothekerin gewährte einem befreundeten Rechtsanwalt ein Darlehen, das sie, um die Zahlungen unrechtmäßig von der Steuer abzusetzen, als Zahlungen auf fingierte Rechtsanwaltsrechnungen deklarierte. Als der Rechtsanwalt starb und die Erbin von einer Rückzahlung der „Darlehensraten“ nichts wissen wollte und die Apothekerin sogar mit der Drohung einer Anzeige erpresste, ärgerte sich diese und beauftragte einen anderen Rechtsanwalt, eine Selbstanzeige an das Finanzamt zu entwerfen. Die Mandantin und der Rechtsanwalt waren sich dabei einig, die entworfene Anzeige noch nicht beim Finanzamt einzureichen. Aufgrund eines Büroversehens - der Rechtsanwalt hatte sein Büro offensichtlich nicht im Griff - wurde die Anzeige dennoch eingereicht mit der Folge, dass das Finanzamt gegen die Apothekerin eine erhebliche Steuernachzahlung festsetzte. Diesen Schaden klagte die Apothekerin gegen ihren Rechtsanwalt ein. Der BGH (Urteil vom 9.11.2017,  IX ZR 270/16) erinnert daran, dass auch ein entgangener Steuervorteil grundsätzlich nur als Schaden geltend macht werden kann, wenn er rechtmäßig und nicht unter Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot hätte erlangt werden können. Da die Mandantin hier vorsätzlich Steuern verkürzt hat und sich über die Rechtswidrigkeit der Zahlungen im Klaren war, liegt ein erstattungsfähiger Schaden nicht vor. Der Nachteil des Rechtsanwaltes beschränkt sich also darauf, eine (vielleicht gute) Mandantin verloren zu haben. Haftung als Liquidator gegenüber übergegangenen Gläubigern Sowohl in Deutschland wie auch in Italien müssen die Gesellschafter, die eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung liquidieren wollen, ein Liquidationsverfahren beschließen und einen Liquidator bestellen. Soweit dieser nicht aus dem Gesellschafterkreis selbst ernannt wird, wird in der Regel ein Rechtsanwalt oder Steuerberater beauftragt. Dieser muss dann das Gesellschaftsvermögen liquidieren und die Gläubiger befriedigen. In einem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein als Liquidator tätiger, deutscher Rechtsanwalt einen Gläubiger schlicht vergessen und das Liquidationsverfahren abgeschlossen. Mit einer dogmatisch interessanten, aber im Ergebnis für den Rechtsanwalt unbefriedigenden Entscheidung, stellte der BGH fest, dass § 73 III GmbH kein Schutzgesetz sei, so das der Rechtsanwalt nicht aus § 823 II BGB hafte, aber in jedem Fall aus einer entsprechenden Anwendung einer Vorschrift aus dem Aktiengesetz (§§ 268 II, 93 V AktG). Man kann den Kollegen also nur empfehlen, sich bei der Berufshaftpflichtversicherung zu erkundigen, ob diese auch Risiken aus Liquidationstätigkeit deckt. Meldepflicht für Rechtsanwälte bei „aggressiven Steuerplanungen“ Die EU-Finanzminister haben sich am 13.03.2018 auf die von der Kommission vorgeschlagenen Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Banken, Steuerberater und Rechtsanwälte geeinigt. Danach müssen Rechtsanwälte, die ihren Kunden bestimmte grenzüberschreitende Steuersparmodelle vermitteln, diese den Finanzämtern ab Juli 2020 mitteilen. Bei dieser Gelegenheit wurden drei Länder und Gebiete von der schwarzen Liste auf die graue Liste verschoben: Saint Lucia, die Marshallinseln und Bahrain (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 13.03.2018). Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe Verklagt eine im EU-Ausland wohnhafte Arbeitnehmerin in Deutschland ihren Arbeitgeber und möchte sie hierfür Prozesskostenhilfe beanjtragen, so umfasst die Prozesskostenhilfe nicht nur die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, sondern auch die nötigen Übersetzungskosten, um die erforderlichen Formulare zu übersetzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit einer Klage einer tschechischen Arbeitnehmerin entschieden, die Entscheidung ist aber auch auf italienische Arbeitnehmer anwendbar, die etwa nach einem Arbeitsaufenthalt in Deutschland, der nicht ordentlich vergütet wurde, aus Italien ihren Arbeitgeber verklagen möchten (BAG Urteil vom 29. 6. 2017, 2 AZR 47/16). Italien: Fremdsprachige Beweisangebote sind von Amts wegen zu übersetzen Auch in Italien wird der Staat gefordert: Während die Partei, die in Italien einen Prozess führen möchte - mit Ausnahme Südtirols - die Klage und die nachfolgenden Schriftsätze auf Italienisch verfassen muss, ist sie nicht verpflichtet, die Anlagen und Beweisangebote ebenfalls in italienischer Sprache vorzulegen. Diese parteienfreundliche Entscheidung hat der Kassationshof am 18. Mai 2015 getroffen (10125/15). Danach hat der erkennende Richter nur die Möglichkeit, die fremdsprachige Urkunde aus eigener Sprachkompetenz zu werten. Ist er dazu nicht in der Lage, muss er eine Übersetzung einholen. Fällt die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden? In Deutschland ist der Zugang zum obersten ordentlichen Gericht (Bundesgerichtshof) zunächst nur zulässig, wenn das Oberlandesgericht die Revision gegen die eigene Entscheidung zugelassen hat. Gegen die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, kann sich die unterlegene Partei mit der sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH wenden. Um dem Bundesgerichtshof nicht mit Bagatellsachen aller Art zu belasten, wurde übergangsweise eine Wertgrenze von 20.000 € festgelegt; diese läuft nun zum 30.6.2018 aus. In Deutschland ist zur Zeit eine Diskussion im Gange, ob der Zugang zum BGH generell zu eröffnen ist, oder ob die Wertgrenze beibehalten werden soll. Bei Redaktionsschluss stand das Ergebnis nicht fest. Umsatzsteuer vs. Mandatsgeheimnis Wie der Bundesfinanzhof (27.9.2017, XI R 15/15) entschieden hat, muss der deutsche Rechtsanwalt mandatsbezogene Daten bei Beratungsleistungen an Unternehmen im EU-Ausland gegenüber den Steuerbehörden offenbaren. Auch im deutsch-italienischen Rechtsverkehr können deutsche Rechtsanwälte an italienische Unternehmen (und italienische Rechtsanwälte an deutsche Unternehmen) ihre Leistungen im reverse charge Verfahren ohne Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. Das Finanzamt hat aber dann das Recht, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers, also des Mandanten, zu erfahren. Die betroffenen Rechtsanwälte wehrten sich vergeblich mit dem Hinweis, dass auch die Tatsache der Mandatsverteilung an sich unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht falle. Der BFH war hier aber der Auffassung, dass bereits mit Mandatsverteilung eine stillschweigende Einwilligung zur Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht in diesem Punkt erfolgt war. Europäische Konvention zum Beruf des Rechtsanwaltes Der 24.01. eines jeden Jahres ist der Tag des bedrohten Rechtsanwaltes. Angesichts der Risiken, die vielen Kollegen selbst in Staaten des Europarates ausgesetzt sind, hat die parlamentarische Versammlung des Europarates am 24.01.2018 an den Ministerrat appelliert, eine europäische Konvention zum Beruf des Rechtsanwaltes zu erlassen, die die nötigen Garantien zum Schutz unseres Berufsstandes beinhaltet. Keine Kontaktaufnahme mit nicht anwaltlich vertretener Partei Wie der Kassationshof in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2018 bestätigt hat, ist es dem italienischen Rechtsanwalt untersagt, die nicht vertretene Partei direkt zu kontaktieren, da diese ohne anwaltliche Vertretung als schutzlos und damit schutzbedürftig zu gelten habe (Nr. 2273/18). Deutsche Rechtsanwälte in Italien: Pflichtmitgliedschaft im italienischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte, die in mehreren Unionsländern zugelassen sind Der oberste italienische Gerichtshof hat mit Urteil Nr. 6776 vom 19. März 2018 konkrete Kriterien für die Pflichtmitgliedschaft im italienischen Versorgungswerk und den hieraus folgenden Beitragspflichten europäischer Anwälte genannt: Rechtsanwälte mit Zulassung in mehreren Unionsländern sind der vollen Beitragspflicht des italienischen Versorgungswerks unterworfen, wenn -          der Anwaltsberuf dauerhaft im Wesentlichen in Italien ausgeübt wird, -          der wesentliche Teil der Einkünfte hieraus in Italien erzielt wird und steuerpflichtig ist, -          der Wohnsitz oder der Lebens- und Interessenmittelpunkt in Italien liegt. Die Corte di Cassazione hat ein Wahlrecht des Rechtsanwaltes im Hinblick auf die gewünschte Pensionskasse unter Verweis auf die zwingende Natur der zugrunde liegenden Vorschriften des italienischen Sozialversicherungsrechts ausdrücklich ausgeschlossen. Dem in Italien dauerhaft tätigen deutschen Rechtsanwalt bleibt somit nur die Wahl zwischen einer freiwilligen Doppeleinzahlung und einem Antrag auf Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft seines deutschen Versorgungswerks.  Kein immaterieller Schadensersatzanspruch für den zu unrecht nicht zugelassenen deutschen Rechtsanwalt in Italien Der Kassationshof hat dem deutschen Kollegen, der zu Unrecht in Italien an der Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit gehindert wurde, einen immateriellen Schadensersatz für den Imageverlust verweigert. Der sich aus dem Verdienstausfall ergebende Schadensersatzanspruch wurde demgegenüber reguliert (10469/18, 3.05.2018)
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