Grundstückskauf von deutschem Grundstück nur vor deutschem Notar

Ein in Deutschland gelegenes Grundstück kann nur bei Anwesenheit der Kaufparteien vor einem deutschen Notar wirksam protokolliert werden. Der BGH (Beschluss vom 13.2.2020, V ZB 3/16) hat entschieden, dass die Formvorschrift des § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend die Beteiligung eines deutschen Notars erfordert. Daran würden auch europarechtliche Erwägungen nichts ändern. Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit sei auch verhältnismäßig. Im Ausland wohnhafte Parteien, die ein deutsches Grundstück übertragen wollten, könnten sich auch an einen deutschen Konsulatsbeamten wenden.

Der BGH erinnert in diesem Zusammenhang, dass diese Formstrenge nicht auch für die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH nach § 15 Abs. 3 GmbHG gilt. Wie mehrfach im Mandantenbrief berichtet, kann eine solche auch vor einem Schweizer Notar oder auch – soweit die entsprechenden Formvorschriften von einem italienischen Notar beachtet werden – in Italien protokolliert werden.