Deutschland erschwert Mehrwertsteuer Rückerstattung – und wird vom EuGH verurteilt

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 18.11.2020 (C-371/19) die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, die Anträge auf Erstattung von Mehrwertsteuer aus Unternehmen anderer Mitgliedsstaaten sorgfältiger zu behandeln. Bislang haben die deutschen Behörden die Erstattungsanträge schlicht abgelehnt, wenn die Belege nicht vollständig dem Antrag angefügt waren. Die Kommission hatte die Bundesrepublik zuvor vergeblich aufgefordert, statt sofort Ablehnungsbescheide zu erlassen, bei den Antragstellern zuerst nachzufragen und die fehlenden Belege oder Informationen nachzufordern. Die Behörden werden sich jetzt umstellen müssen.