COVID-19-Pandemie: Neue Regelungen im deutschen Insolvenzrecht
By RA CAROLINE HAVEMANN | 14.04.2020

Erleichterungen der Geschäftsfortführung und -finanzierung für krisenbetroffene Unternehmen 

Den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ist der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der am 27.03.2020 verabschiedeten „Schutzschild-Maßnahmen“ unter anderem auch durch eine Lockerung der insolvenzrechtlichen Bestimmungen zu Gunsten von Unternehmen entgegen getreten: mit dem „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (Co-VInsAG)”, welches rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft getreten ist.

Die neuen Regelungen sind sowohl für deutsche Unternehmer von Bedeutung, die trotz einer vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit ihr Geschäft weiter betreiben und finanzieren können, als auch für deren Vertragspartner im In- und Ausland, die eine spätere Rückforderung von Zahlungen an ihren finanzschwachen Vertragspartner nicht befürchten müssen.


Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die wichtigste Bestimmung betrifft die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Nach bisher geltendem Recht bestand gemäß § 15a InsO die Pflicht des gesetzlichen Vertreters des Unternehmens, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht zu stellen.

Diese strafbewehrte insolvenzrechtliche Pflicht wird mit dem neuen CoVInsAG bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, so dass Unternehmen, die in diesem Zeitraum insolvenzreif, d.h. überschuldet oder zahlungsunfähig werden, grundsätzlich nicht verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Zeitraum kann durch Rechtsverordnung nochmal bis maximal zum 31.03.2021 verlängert werden.

Zur Vermeidung von Missbrauch sieht das neue Gesetz allerdings vor, dass in folgenden Fällen die Insolvenzantragspflicht weiterbesteht: 

- wenn die Insolvenzreife nicht auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist

oder 

- wenn von vornherein keine Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.

Hierbei hat der Gesetzgeber festgelegt, dass zu Gunsten eines Unternehmens, das zum 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war, vermutet wird, dass eine nun eingetretene Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beruht und dass die Beseitigung der eingetreten Zahlungsunfähigkeit möglich bleibt. Das bedeutet: wer zum Jahresende 2019 zahlungsfähig und nicht überschuldet war, für den sind die Insolvenzantragspflichten bis zum 30.09.2020 auf jeden Fall ausgesetzt.


Lockerung der gesellschaftsrechtlichen Haftungstatbestände

Die Fortführung von existenzbedrohten Unternehmen wird auch dadurch ermöglicht, dass zuvor geltende gesellschaftsrechtliche Zahlungsverbote erheblich aufgelockert werden. Bisher hafteten die vertretungsberechtigten Organe einer Gesellschaft für die Rückgewähr aller Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife an Dritte oder an Gesellschafter bzw. Aktionäre geleistet wurden, es sei denn, die Zahlung war mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar, was von dem jeweiligen Geschäftsleiter zu beweisen war. Nach dem neuen Gesetz wird demgegenüber vermutet, dass alle Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, und insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Das bedeutet, dass die vertretungsberechtigten Organe eines Unternehmens für solche Zahlungen während des Aussetzungszeitraums in einem nachfolgenden Insolvenzverfahren nicht in Anspruch genommen werden können.


Anfechtungsausschluss im Zusammenhang mit Neukrediten während der Corona-Krise

Nimmt ein Unternehmen während der Aussetzungsperiode (bis zum 30. September 2020) Kredite auf oder bestellt es zur Absicherung dieser Kredite Sicherheiten, so ist die Anfechtung der späteren Rückzahlung dieser Kredite und der Gewährung der Kreditsicherheiten in einem nachfolgenden Insolvenzverfahren bis zum 30. September 2023 nicht möglich. Ähnliches gilt für die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen. Damit bezweckt der Gesetzgeber, dass die Zuführung zusätzlicher Liquidität mittels Sanierungsdarlehen während der Corona-Krise keine späteren Haftungsrisiken für Darlehensgeber birgt. 

Zum Ausschluss weiterer Anfechtungsrisiken für Darlehensgeber stellt das Gesetz auch klar, dass diese Kreditgewährungen und Besicherungen in keinem Fall als sittenwidrige Überbrückungs- oder Sanierungskredite bei unklarer Insolvenzprognose anzusehen sind (nach der deutschen Rechtsprechung ist ein Überbrückungs- oder Sanierungskredit bzw. die damit in Zusammenhang stehende Besicherung nämlich sittenwidrig - und damit nichtig -, wenn dadurch lediglich die Unternehmenskrise verlängert wird, ohne dass eine erfolgversprechende Sanierung zu erwarten ist; dem Kreditgeber soll in diesem Fall nicht ermöglicht werden, seine eigenen wirtschaftlichen Interessen zum Nachteil der anderen Gläubiger zu wahren). Somit werden die insolvenzrechtlichen Hürden der Kreditgewährung für die Zeit bis zum 30. September 2020 weitgehend beseitigt.


Einschränkung der Insolvenzanfechtung

Nach der bisherigen Rechtslage konnten Leistungen und Zahlungen an ein Unternehmen, die der sogenannten „kongruenten Deckung“ dienen, d.h. der Erfüllung eines bestehenden, fälligen Anspruchs des Unternehmens, und die bis zu drei Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgten, in einem nachfolgenden Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter angefochten werden, wenn der Leistende die Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners kannte oder kennen musste. Die Insolvenzanfechtung hat zur Folge, dass der Gläubiger die ihm zustehende Leistung an die Insolvenzmasse zurückgewähren muss und seine Forderung nur noch zur Insolvenztabelle anmelden kann, wodurch er nach Abschluss des Verfahrens ggf. nurmehr eine Insolvenzquote auf seine Forderung erhält.

Andere als „kongruente Deckungshandlungen“ konnten nach den bisherigen insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbeständen leichter, nämlich auch ohne Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners angefochten werden.

Als Folge der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat der Gesetzgeber die Anfechtbarkeit von kongruenten Deckungsleistungen, die während der Aussetzungsperiode erbracht wurden, und von einigen ganz bestimmten, Finanzierungs- und Sanierungszwecken dienenden inkongruenten Deckungsleistungen beseitigt. 

Dies ist wichtig, um die Leistungsbereitschaft von Vertragspartnern des krisenbetroffenen Unternehmens wie Vermieter, Leasinggeber, Lieferanten, Dienstleiter usw. aufrecht zu erhalten: Diese Vertragspartner wären ansonsten nicht bereit, ihre Leistungen zu Gunsten des Unternehmens unter dem Risiko zu erbringen, die Gegenleistung nicht behalten zu dürfen. 

Auch soll nach dem gesetzgeberischen Zweck die Liquidität der Unternehmen nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass ihre Vertragspartner angesichts einer geringen Zahlungsfähigkeit ihre Leistungsbedingungen ändern, z.B. auf Vorkasse umstellen oder Ähnliches.

Aber Vorsicht: Nicht unbedingt alle Gläubiger der vorgenannten, durch das neue CovInsAG privilegierten Leistungen, können sich ohne weiteres dem insolvenzrechtlichen Anfechtungsrisiko entziehen: Ist einem Gläubiger bekannt, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen seines Vertragspartners keinen Erfolg versprechen, weil sie nicht zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit geeignet sind, muss er mit der späteren Rückforderung der erhaltenen Leistung rechnen. Wer eine spätere Insolvenz absehen kann, soll die erhaltenen Leistungen nicht unter Benachteiligung der anderen Gläubiger behalten dürfen.


Einschränkung des Insolvenzantragsrechts der Gläubiger

Für einen Zeitraum von drei Monaten ist das Recht der Gläubiger, einen Insolvenzantrag über das Vermögen ihres Schuldners zu stellen, ausgesetzt: Alle zwischen dem 28. März und dem 28. Juni 2020 gestellten Insolvenzanträge sind nur dann zulässig, wenn die Insolvenzreife bereits am 01. März 2020 vorlag. Hintergrund dieser Regelung ist, dass den betroffenen Unternehmen genug Zeit gelassen werden soll, die staatlich gewährten Finanzierungs- und Sanierungshilfen in Anspruch zu nehmen. Die gesetzten Fristen können durch Rechtsverordnung höchstens bis zum 31. März 2021 verlängert werden.


Für weiterführende Fragen beraten wir Sie gerne. 

Caroline Havemann

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