Brexit: Neue Vertreter erforderlich für Marken und Designs vor dem EUIPO und nationalen Patent- und Markenämtern
By DR. ANGELA BONACINA | 26.02.2021
Sind Sie Inhaber
einer Marke oder eines Designrechts?
50 % Nachlass auf Gebühren für EU-Marken und Designs bis September 2021
By RA BRUNO BAUER | 26.02.2021
Das Europäische Amt
für Geistiges Eigentum bietet insgesamt bis zu 1.500 € Zuschuss für kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) zur Beratung über...
Ansprüche von Dritten aus dem Anwaltsvertrag
By DR. RODOLFO DOLCE | 12.02.2021
Eine rechtlich
interessante und praktisch sehr relevante Frage ist, ob Dritte aus einem
Anwaltsvertrag, den sie nicht...
Erfundene Mandanten
By DR. RODOLFO DOLCE | 08.02.2021
In dem großen NSU
Prozess, in dem das Landgericht München die Morde der Neonazi-Bande aufgeklärt hat,
wurde auch...
80.000 Euro allein für Akteneinsicht
By DR. RODOLFO DOLCE | 05.02.2021
Italien: Aufstand der Referendare
By DR. RODOLFO DOLCE | 05.02.2021
Italien kennt nicht die Ausbildung zum
Einheitsjuristen; wer erfolgreich das Universitätsexamen in Rechtswissenschaft
bestanden...
Grundstückskauf von deutschem Grundstück nur vor deutschem Notar
By DR. RODOLFO DOLCE | 02.02.2021
Moribus deficiunt: Italian Rosè aus Spanien
By DR. RODOLFO DOLCE | 01.02.2021
Möglicherweise wünscht der echte Weinliebhaber jedem
Verbraucher, der einen Wein unter der Bezeichnung "Italian Rosè"
tatsächlich...
Deutschland erschwert Mehrwertsteuer Rückerstattung – und wird vom EuGH verurteilt
By DR. RODOLFO DOLCE | 27.01.2021
Der EuGH hat in seiner
Entscheidung vom 18.11.2020 (C-371/19) die Bundesrepublik Deutschland dazu
verurteilt, die Anträge auf Erstattung von Mehrwertsteuer aus Unternehmen
anderer...
Kein „Perdono“ für Tiziano Ferro
By DR. RODOLFO DOLCE | 26.01.2021
Der Mandantenbrief
berichtete wiederholt über den „Scudo fiscale“, den Schutzschirm vor
steuerlichen Nachstellungen, der sich dann aufspannt, wenn ein italienischer
Steuerpflichtiger...
Einweghandschuhe und Klageschriften als Bemessungsgrundlage
By DR. RODOLFO DOLCE | 25.01.2021
Die italienische
Tageszeitung „Sole 24 Ore“ hat in ihrer Ausgabe vom 21.09.2020 über
Entscheidungen des italienischen Kassationshofes berichtet, die die
Zulässigkeit...
Italien: Kein Unternehmensstrafrecht bei Einmanngesellschaft
By DR. RODOLFO DOLCE | 25.01.2021
Einer der wesentlichen Unterschiede im Gesellschaftsrecht der beiden Länder ist das in Deutschland noch nicht vorhandene Unternehmensstrafrecht. Ein „Gesetz zur Sanktionierung...
Grenzüberschreitende Sitzverlegung: Fortbestehende Steuerpflicht auch nach Löschung aus dem Handelsregister
By DR. RODOLFO DOLCE | 20.01.2021
Die Löschung aus dem Handelsregister führt in
Italien grundsätzlich zur Beendigung sämtlicher Rechtsbeziehungen und
Verpflichtungen...
Kein Auskunftsanspruch des Vertragshändlers zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs
By DR. RODOLFO DOLCE | 19.01.2021
In der Regel kann der Unternehmer nach Beendigung
des Vertragsverhältnisses die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler
akquirierten...
Einleitung des Mediationsverfahrens durch den Gläubiger
By DR. RODOLFO DOLCE | 13.01.2021