Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer und Vorstände sind für Zahlungen nach Insolvenz nicht versichert
By DR. RODOLFO DOLCE | 18.06.2019
Gesellschafter können für ihre Organe sogenannte D&O-Versicherungen abschließen, die die Organe in der...
Datenschutz: Klingelschild bedenklich
By DR. RODOLFO DOLCE | 18.06.2019
Der Datenschutzbeauftragte für das Land Thüringen hält es für datenschutzrechtlich unzulässig, wenn der Hauseigentümer bei einer Wohnungsanlage die Namen der Mieter – ohne deren Einwilligung – an Klingelanlage und an Briefkästen...
Schaden und Recht: Europäische Class action
By DR. RODOLFO DOLCE | 18.06.2019
Sowohl die italienische Class action wie auch die deutsche Musterfeststellungsklage könnten von dem europäischen Gesetzgeber überholt werden, der den Verbrauchern mit einem weitreichenden (COM(2018) 184 final) Richtlinienvorschlag für...
Schaden und Recht: Abgasskandal – individuell
By DR. RODOLFO DOLCE | 07.06.2019
Der Abgasskandal beschäftigt die deutsche Justiz in herkömmlichen Verfahren. So hat der BGH mit Beschluss vom 6.6.2018 (X ARZ 303/2018) zugunsten des klagenden Käufers...
Gesellschaftsrecht: Bonusregelungen bei Vorstandsmitgliedern unterliegen der AGB-Kontrolle
By DOTT. MARTIN CORDELLA | 07.06.2019
In Deutschland unterliegen Arbeitsverträge der sogenannten AGB-Kontrolle, d.h. wenn die Klauseln nicht individual ausgehandelt werden, dürfen sie beispielsweise nicht überraschend und unausgewogen sein. Ein Vorstandsvertrag enthielt...
Informationen für Kollegen: Einsicht in gerichtliche Entscheidungen – BGH uneins
By DR. RODOLFO DOLCE | 19.02.2019
Der Mandantenbrief hatte noch in seiner letzten Ausgabe von der Entscheidung des BGH, 4. Zivilsenat (
Urteil...
Informationen für Kollegen: Sture Richter
By DR. STEFAN DANGEL | 12.02.2019
Geht ein Gericht bei seiner Entscheidung nicht mit einem einzigen Wort auf den Tatsachenvortrag einer Partei ein – soweit dieser nicht offensichtlich unerheblich oder unsubstantiiert war –, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor. Der...
Erbrecht: EU-Gerichtshof: In Erbschaftssachen ist das Gericht des gewöhnlichen Aufenthalts des Verstorbenen auch bei der Ausstellung nationaler Erbscheine ausschließlich zuständig
By DR. ANDRE CASTELLI | 24.01.2019
Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, ob das deutsche Gericht für die Erteilung eines Erbscheins über die in Deutschland befindlichen Vermögenswerte (§ 105 FamFG) zuständig ist, auch wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt...
Erbrecht: Neu - Aussetzung der Erbschaft gemäß Artikel 463bis des Codice Civile und andere Vorschriften zugunsten von Waisenkindern mit Hintergrund der häuslichen Gewalt
By DR. ANDRE CASTELLI | 23.01.2019
Neue Rechtsvorschriften im Erbrecht oder gar neue Institute sind selten zu vermelden. In diesem Fall wurde der Gesetzgeber leider durch die häufigen und blutigen Tötungsdelikte zwischen Ehepartnern und Familienmitgliedern, denen eine große mediale Aufmerksamkeit...
Geistiges Eigentum: Künstlerische Freiheit des Straßenfotografen und Schutz des Persönlichkeitsrechts
By DR. RODOLFO DOLCE | 22.01.2019
Wie oft haben wir auf einer öffentlichen Straße angehalten, um ein Bild von etwas zu machen, das uns fasziniert, vielleicht von einer Person mit einem extravaganten Aussehen, die unsere Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Wie oft hat uns dieses Foto so gut gefallen,...
Geistiges Eigentum: Musik: SIAE verliert das Monopol bei der Verwaltung von Urheberrechten
By DR. ANGELA BONACINA | 21.01.2019
In der am 26.10.2018 von der AGCM (Italienische Kartellbehörde) veröffentlichten Pressemitteilung wurde der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die SIAE (in Deutschland mit der GEMA vergleichbar mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 unter Verstoß...
Geistiges Eigentum: Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen
By DR. ANGELA BONACINA | 17.01.2019
Am 13.11.2018 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass der Geschmack eines Käses nicht als “Werk” eingestuft werden kann und somit nicht unter den Urheberrechtsschutz der Richtlinie 2001/29/EG fällt (Rechtssache C-310/17).
Das Berufungsgericht...
Wettbewerbsrecht: Italian Sounding
By DR. RODOLFO DOLCE | 17.01.2019
Italian Sounding e.V., ist ein von italienischen Unternehmensvereinigungen (u.a. den beiden italienischen Handelskammern in Deutschland, Confagricoltura, Unioncamere, etc.) gegründeter Verband, der den in Deutschland ausufernden Missbrauch italianisierender Bezeichnungen...
Wettbewerbsrecht: Lauterer Wettbewerb durch Ex-Gesellschafter einer SAS
By THANNH LAN NGUYEN | 16.01.2019
Wie das Oberlandesgericht Brescia (Urteil Nr. 1213/2017) entschieden hat, liegt ein Fall von unlauterem Wettbewerb nicht vor, wenn ein ehemaliger Gesellschafter einer einfachen italienischen Personengesellschaft eine Wettbewerbstätigkeit aufnimmt und Akquisitionsschreiben...
Steuerrecht: Voluntary Disclosure – Selbstanzeige wirksam auch ohne Antrag
By DOTT. MARTIN CORDELLA | 11.01.2019
Um die Rückführung von Kapital zu fördern, das auf Schweizer und anderen Oasenkonten schlummerte, hatte der italienische Gesetzgeber mit Gesetz 186/2014 eine Form straffreier Selbstanzeige mit pauschalisierter Nachversteuerung eingeführt. Ein Steuerpflichtiger...
