Schweiz: Öffnung der Grenzen für Schienentransport
By DOTT. MARILENA BACCI | 21.02.2020
Während Großbritannien alles daran setzt, um eine historisch hart erkämpfte Freizügigkeit auf EU Ebene aufzugeben bzw. zumindest stark zu limitieren, zeigt die Schweiz eine offene Haltung zumindest im Schienentransport. So wurde im November 2019 ein erstes Gesetz...
Aufteilung der Immobilie entspricht einem Verkauf
By DR. RODOLFO DOLCE | 19.02.2020
Mit dem recht innovativen Urteil vom 7.10.2019, Nr. 25021/2019 legt der Kassationshof, in vereinigten Kammern, bestimmte Grundsätze fest, die sich auf die Erbteilung, die Aufteilung von Immobilien ohne Baugenehmigung und die Frage nach der Rechtsnatur der Aufteilung...
Freier Übersetzer oder angestellter Arbeitnehmer?
By DR. RODOLFO DOLCE | 18.02.2020
In Deutschland wie auch in Italien befinden sich viele Arbeitsverhältnisse im grauen Bereich zwischen Selbstständigkeit und Arbeitsverhältnis. Der sogenannte Scheinselbstständige ist für den Arbeitgeber ein nicht unerhebliches Risiko, da er rückwirkend vier...
Wirksamkeit der notariellen Urkunde bei zweisprachiger Fassung
By DR. RODOLFO DOLCE | 17.02.2020
Wir hatten wiederholt Gelegenheit, uns mit der Wirksamkeit von Urkunden zu beschäftigen, die von italienischen oder schweizerischen Notaren erstellt wurden und deutschen Formvorschriften genügen sollten. Eine in diesem Zusammenhang interessante Entscheidung...
Verletzungen der DSGVO in Italien und in Deutschland
By DR. RODOLFO DOLCE | 12.02.2020
Am 29. Mai 2018 trat europaweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Dieser Tag genoss in Deutschland die ungeteilte Aufmerksamkeit aller Unternehmen und wurde zu einem lukrativen Geschäft für viele Rechtsanwälte, die sich auf Datenschutz...
Arbeitnehmer als Aufsichtsratsvorsitzender
By DR. RODOLFO DOLCE | 17.01.2020
Der Aufsichtsrat einer GmbH folgte nicht den Empfehlungen des Gesellschafters und wählte nicht einen Entsandten des Gesellschafters zum Vorsitzenden. Dafür wurde ein Arbeitnehmervertreter als erster Mann der Gesellschaft gewählt. Der Gesellschafter hielt...
Zur Strafbarkeit geplanter Obsoleszenz
By DR. RODOLFO DOLCE | 16.01.2020
Für alle, die den Begriff erstmals hören: Damit ist ein vom Hersteller schon vorgesehener Produktverschleiß gemeint. So ermittelt beispielsweise die französische Justiz gegen Apple, wegen einer absichtlichen Haltbarkeitsverkürzung von iPhones. Viele Hersteller...
Justizreform in Italien
By DR. RODOLFO DOLCE | 15.01.2020
Die durch den Regierungswechsel unterbrochenen Arbeiten an der Reform des Zivilprozesses sollen nun fortgeführt und umgesetzt werden. Es werden Verfahrenskalender mit gesetzlichen Fristen eingeführt, die zu einer erheblichen Beschleunigung des Verfahrens führen...
EuGH: Deutsche PKW-Maut europarechtswidrig
By DR. RODOLFO DOLCE | 14.01.2020
In dieser der deutschen Öffentlichkeit wohlbekannten Entscheidung vom 18.6.2019 (C-519/17) hat der europäische Gerichtshof ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland für europarechtswidrig erklärt, nach dem in Deutschland eine Mautgebühr für die Straßennutzung...
Verdachtskündigung und Durchsuchung des Rechners des Arbeitnehmers
By DR. RODOLFO DOLCE | 13.01.2020
Ein Arbeitnehmer wurde verdächtigt, betriebliche Daten an Dritte unbefugt weitergegeben zu haben. Bei der Durchsuchung seines Rechners stieß der Arbeitgeber auf eine nicht als „privat“ gekennzeichnete Datei, aus der sich ergab, dass der Arbeitnehmer...
Erbvertrag mit italienischer Partei
By DR. ANDRÉ CASTELLI | 08.01.2020
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.07.19, IV ZB 22/18 die Wirksamkeit eines in 1998 vor einem deutschen Notar beurkundeten Erbvertrags zwischen einer deutschen Staatsangehörigen und ihrem Lebensgefährten, der italienischer Staatsangehöriger und ebenfalls...
Notar wegen Firmenbestattungen verurteilt
By DR. RODOLFO DOLCE | 02.01.2020
In Deutschland versuchen einige Gesellschafter von GmbHs die Insolvenz und das damit einhergehende Verfahren ihrer Gesellschaft einfach dadurch zu vermeiden, in dem sie im letzten Augenblick die Geschäftsanteile der Gesellschaft an einen Strohmann veräußern,...
Neue Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet
By DR. ANGELA BONACINA | 30.12.2019
Dieses Jahr ist die RL Nr. 2019/760 verabschiedet worden mit wichtigen Neuerungen im Urheberrecht. Die Mitgliedsstaaten sind nun zur Umsetzung ins nationale Recht innerhalb von zwei Jahren seit Verabschiedung verpflichtet. Die Reform zielt auf einen verbesserten...
Reform der Grundsteuer
By DR. RODOLFO DOLCE | 21.12.2019
Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2019 festgestellt, dass das jetzige Verfahren der Grundsteuererhebung in Westdeutschland verfassungswidrig ist, weil es gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1) verstößt. Das liegt vor allem...
Geschäftsführer: Europarechtlicher Arbeitnehmer
By DR. RODOLFO DOLCE | 19.12.2019
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach deutschem Arbeitsrecht ohne jeglichen Zweifel kein Arbeitnehmer und kann daher die Schutzvorschriften des Arbeitsrechts nicht in Anspruch nehmen. Europarechtlich ergibt sich ein anderes Bild: Der Mandantenbrief...

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