Während Großbritannien alles daran setzt, um eine historisch hart erkämpfte Freizügigkeit auf EU Ebene aufzugeben bzw. zumindest stark zu limitieren, zeigt die Schweiz eine offene Haltung zumindest im Schienentransport. So wurde im November 2019 ein erstes Gesetz...

Mit dem recht innovativen Urteil vom 7.10.2019, Nr. 25021/2019 legt der Kassationshof, in vereinigten Kammern, bestimmte Grundsätze fest, die sich auf die Erbteilung, die Aufteilung von Immobilien ohne Baugenehmigung und die Frage nach der Rechtsnatur der Aufteilung...

In Deutschland wie auch in Italien befinden sich viele Arbeitsverhältnisse im grauen Bereich zwischen Selbstständigkeit und Arbeitsverhältnis. Der sogenannte Scheinselbstständige ist für den Arbeitgeber ein nicht unerhebliches Risiko, da er rückwirkend vier...

Wir hatten wiederholt Gelegenheit, uns mit der Wirksamkeit von Urkunden zu beschäftigen, die von italienischen oder schweizerischen Notaren erstellt wurden und deutschen Formvorschriften genügen sollten. Eine in diesem Zusammenhang interessante Entscheidung...

Am 29. Mai 2018 trat europaweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Dieser Tag genoss in Deutschland die ungeteilte Aufmerksamkeit aller Unternehmen und wurde zu einem lukrativen Geschäft für viele Rechtsanwälte, die sich auf Datenschutz...

Der Aufsichtsrat einer GmbH folgte nicht den Empfehlungen des Gesellschafters und wählte nicht einen Entsandten des Gesellschafters zum Vorsitzenden. Dafür wurde ein Arbeitnehmervertreter als erster Mann der Gesellschaft gewählt. Der Gesellschafter hielt...

Für alle, die den Begriff erstmals hören: Damit ist ein vom Hersteller schon vorgesehener Produktverschleiß gemeint. So ermittelt beispielsweise die französische Justiz gegen Apple, wegen einer absichtlichen Haltbarkeitsverkürzung von iPhones. Viele Hersteller...

Die durch den Regierungswechsel unterbrochenen Arbeiten an der Reform des Zivilprozesses sollen nun fortgeführt und umgesetzt werden. Es werden Verfahrenskalender mit gesetzlichen Fristen eingeführt, die zu einer erheblichen Beschleunigung des Verfahrens führen...

In dieser der deutschen Öffentlichkeit wohlbekannten Entscheidung vom 18.6.2019 (C-519/17) hat der europäische Gerichtshof ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland für europarechtswidrig erklärt, nach dem in Deutschland eine Mautgebühr für die Straßennutzung...

Ein Arbeitnehmer wurde verdächtigt, betriebliche Daten an Dritte unbefugt weitergegeben zu haben. Bei der Durchsuchung seines Rechners stieß der Arbeitgeber auf eine nicht als „privat“ gekennzeichnete Datei, aus der sich ergab, dass der Arbeitnehmer...

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.07.19, IV ZB 22/18 die Wirksamkeit eines in 1998 vor einem deutschen Notar beurkundeten Erbvertrags zwischen einer deutschen Staatsangehörigen und ihrem Lebensgefährten, der italienischer Staatsangehöriger und ebenfalls...

In Deutschland versuchen einige Gesellschafter von GmbHs die Insolvenz und das damit einhergehende Verfahren ihrer Gesellschaft einfach dadurch zu vermeiden, in dem sie im letzten Augenblick die Geschäftsanteile der Gesellschaft an einen Strohmann veräußern,...

Dieses Jahr ist die RL Nr. 2019/760 verabschiedet worden mit wichtigen Neuerungen im Urheberrecht. Die Mitgliedsstaaten sind nun zur Umsetzung ins nationale Recht innerhalb von zwei Jahren seit Verabschiedung verpflichtet. Die Reform zielt auf einen verbesserten...

Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2019 festgestellt, dass das jetzige Verfahren der Grundsteuererhebung in Westdeutschland verfassungswidrig ist, weil es gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1) verstößt. Das liegt vor allem...

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach deutschem Arbeitsrecht ohne jeglichen Zweifel kein Arbeitnehmer und kann daher die Schutzvorschriften des Arbeitsrechts nicht in Anspruch nehmen. Europarechtlich ergibt sich ein anderes Bild: Der Mandantenbrief...