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80.000 Anschläge reichen für Streitwerte unter 500.000 Euro

80.000 Anschläge reichen für Streitwerte unter 500.000 Euro

Wenn es nicht um Millionen geht, soll sich der italienische Anwalt kurz fassen. Der italienische Justizminister hat ein Ministerialdekret unterzeichnet, das am 1. September 2023 in Kraft tritt und für Streitwerte unter 500.000,00 Euro eben 80.000 Anschläge und höchstens 40 Seiten für die ersten anwaltlichen Schriftsätze im Rechtsstreit vorschreibt. Immerhin eine Erhöhung, gegenüber den vorherigen Vorgaben, über die der Mandantenbrief schon berichtet hatte, um 30 % (Quelle: Sole 24 Ore vom 10.08.2023).

Was passiert, wenn sich der Rechtsanwalt nicht daran hält und ein Paar Anschläge mehr produziert? Dann kann die Partei das Recht auf Kostenerstattung verlieren (LG Verona, sez I civile, Dekret vom 29.09.2023).

Noch härter die Sanktion des „Consiglio di Stato“, der in Deutschland dem Bundesverwaltungsgericht entspricht. Dieser hat schlicht eine Klage abgewiesen, weil sie zu lang war (Cons. Stato Sez V, vom 22.09.2023, Nr. 8487).